Gemeinsam für eine sichere Schweiz!
Damit wir auch künftig in einem sicheren Land leben: Wir setzen uns als Fach- und Kampagnenorganisation für eine ganzheitliche, integrierte und langfristige Sicherheitspolitik ein!
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Aktuelles
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute das revidierte Zivildienstgesetz angenommen und damit ein klares Zeichen für eine sichere und wehrhafte Schweiz gesetzt. Die Vorlage korrigiert die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, stellt die verfassungsmässige Wehrgerechtigkeit wieder her und ist ein entscheidender erster Schritt zur langfristigen Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz.
Der Nationalrat hat die wichtige Revision des Nachrichtendienstgesetzes verabschiedet. Mit der Revision soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über eine bessere Grundlage verfügen, um der zunehmenden Vermischung von Bedrohungsphänomenen entgegenzuwirken. So soll der NDB unter anderem nicht nur bei Terrorismusverdacht, sondern auch zur Früherkennung und Abwehr von gewalttätigem Extremismus mehr und griffigere Instrumente zur Hand bekommen. Ausserdem soll das Gesetz dem neuen Datenschutzgesetz angepasst werden. Die Gesetzesrevision wird in der Herbstsession im Ständerat beraten.
Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Finanzierung der Armee in die Vernehmlassung geschickt. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates ausdrücklich und begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf klar benennt und die Stärkung der Armee sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz als Gesamtaufgabe versteht. Jedoch erfordert eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung eine verhandelbare Kombination aus Einsparungen und Mehreinnahmen. Der Bundesrat muss dem Parlament dafür die notwendige Verhandlungsmasse bereitstellen.
Spenden
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